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OGErzeugerOrgDV 2022 · Anerkennung von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden

§ 2 Rechtsform (OGErzeugerOrgDV 2022)

Als Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen wird auf Antrag eine juristische Person des privaten Rechts sowie eine Personengesellschaft anerkannt, die die nach Unionsrecht und den nachstehenden Vorschriften erforderlichen Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt.

11.06.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 11.06.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de