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OGErzeugerOrgDV 2022 · Operationelle Programme und Beihilfe

§ 13 Durchführungszeitraum eines operationellen Programms (OGErzeugerOrgDV 2022)

Ein operationelles Programm ist in Jahrestranchen durchzuführen, die jeweils ein Kalenderjahr umfassen.

Die Durchführung eines bis zum 15. Dezember genehmigten operationellen Programms beginnt am 1. Januar des folgenden Jahres. Liegt ein Fall des § 11 Absatz 4 in Verbindung mit § 12 Absatz 3 vor, so darf die Durchführung eines operationellen Programms, für das die Genehmigung nach dem 15. Dezember und vor dem 15. Dezember des folgenden Jahres erteilt wird, ab dem 1. Januar des Jahres nach der Vorlage des operationellen Programms beginnen.

11.06.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 11.06.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de