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ÖlHaftBeschV 1996 · Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem Ölschadengesetz

§ 7 Ordnungswidrigkeiten (ÖlHaftBeschV 1996)

Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 1 des Ölschadengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

23.09.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.09.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de