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ÖlHaftBeschV 1996 · Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem Ölschadengesetz

§ 5 Pflichten des Eigentümers (ÖlHaftBeschV 1996)

Der Eigentümer ist verpflichtet, eine vorzeitige Beendigung der Sicherheit sowie eine Änderung, die dazu führt, dass die Sicherheit den Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 des Ölschadengesetzes nicht mehr genügt, unverzüglich dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie mitzuteilen.

23.09.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.09.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de