ÖlHaftBeschV 1996 · Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem Ölschadengesetz
§ 6 Einziehung (ÖlHaftBeschV 1996)
Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie kann eine Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung einziehen, wenn
1.eine Voraussetzung für deren Ausstellung nicht gegeben war oder später wieder entfallen ist,
2.zur Erlangung der Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht worden sind.