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ÖlHaftBeschV 1996 · Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem Ölschadengesetz

§ 6 Einziehung (ÖlHaftBeschV 1996)

Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie kann eine Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung einziehen, wenn

1.eine Voraussetzung für deren Ausstellung nicht gegeben war oder später wieder entfallen ist,

2.zur Erlangung der Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht worden sind.

23.09.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.09.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de