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ZustVO-ÖSPV-EW · Verordnung über die Zuständigkeiten auf den Gebieten des öffentlichen Straßenpersonenverkehrs und Eisenbahnwesens (ZustVO-ÖSPV-EW)

§ 8 (verordnung-ueber-die-zustaendigkeiten-auf-den-gebieten-des-31332)

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden folgende Verordnungen aufgehoben:

1.die Verordnung über die zuständigen Behörden und über die Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vom 30. März 1990 ( GV. NRW. S. 247 ), die durch Artikel 184 des Gesetzes vom 5. April 2005 ( GV. NRW. S. 306 ) geändert worden ist,

2.die Verordnung über die Ermächtigung zur Übertragung der Aufsicht über Ausflugsfahrten, Ferienziel-Reisen und den Verkehr mit Mietomnibussen auf nachgeordnete Behörden vom 22. Oktober 1990 ( GV. NRW. S. 609 ), die durch Artikel 186 des Gesetzes vom 5. April 2005 ( GV. NRW. S. 306 ) geändert worden ist,

3.die Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden für die Genehmigung von Ausnahmen von den Vorschriften der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 5. Oktober 1979 ( GV. NRW. S. 660 ), die zuletzt durch Artikel 233 des Gesetzes vom 5. April 2005 ( GV. NRW. S. 274 ) geändert worden ist, und

4.die Eisenbahnzuständigkeitsverordnung vom 21. November 2006 ( GV. NRW. 2007 S. 105 ), die durch Verordnung vom 18. Oktober 2011 ( GV. NRW. S. 498 ) geändert worden ist.

04.07.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.07.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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