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ZustVO MAGS · Verordnung über beamtenrechtliche und disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Zuständigkeitsverordnung MAGS – ZustVO MAGS)

§ 2 Beamtenverhältnis (verordnung-ueber-beamtenrechtliche-und-disziplinarrechtliche-32419)

Die Ernennung, Entlassung, Versetzung in den Ruhestand und das Hinausschieben des Ruhestandeintritts für die Beamtinnen und Beamten ab der Besoldungsgruppe A 16 werden vom Ministerium wahrgenommen.

Die Ausschreibung und Besetzung der Funktion

1.der Leitung und Abteilungsleitung beim Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen,

2.der Leitung, Abteilungs- und Fachgruppenleitung bei der Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten und

3.der Leitung und Dezernatsleitung bei der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht werden vom Ministerium durchgeführt.

Die Ausschreibung und Besetzung der Funktion einer Hauptdezernentin oder eines Hauptdezernenten bei einer Bezirksregierung bedürfen der Zustimmung des Ministeriums, das am Auswahlverfahren zu beteiligen ist.

Personalauswahlverfahren im Zusammenhang mit der beabsichtigten Einstellung von Referendarinnen und Referendaren der Arbeitsschutzverwaltung werden vom Ministerium durchgeführt. Dies gilt auch für die abschließende Entscheidung über die Einstellung.

§ 2: Absatz 2 geändert durch Verordnung vom 9. September 2021 ( GV. NRW. S. 1148 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2021; Absatz 2 geändert durch Verordnung vom 23. Mai 2023 ( GV. NRW. S. 390 ), in Kraft getreten am 6. Juli 2023; Absatz 2 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. Juni 2025 ( GV. NRW. S. 530 ), in Kraft getreten am 1. Juli 2025.

01.07.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.07.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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