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ZustVO MAGS · Verordnung über beamtenrechtliche und disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Zuständigkeitsverordnung MAGS – ZustVO MAGS)

§ 1 Grundsätzliche Zuständigkeit (verordnung-ueber-beamtenrechtliche-und-disziplinarrechtliche-32419)

Sofern in dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist, ist dienstvorgesetzte Stelle der in einer Behörde oder Einrichtung beschäftigten Beamtinnen und Beamten jeweils deren Leiterin und Leiter. Für die beamtenrechtlichen Entscheidungen und die Personalaktenführung ist zuständig für

1.das Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen dessen Leitung,

2.die Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht dessen Leitung,

3.die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten die Bezirksregierung Köln und

4.die Beamtinnen und Beamten des Geschäftsbereichs des Ministeriums bei den Bezirksregierungen die jeweilige Bezirksregierung.

Im Einzelfall können die delegierten Zuständigkeiten wieder an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (im Folgenden Ministerium genannt) gezogen werden oder beim Ministerium verbliebene Zuständigkeiten den Behörden oder Einrichtungen zur Aufgabenwahrnehmung übertragen werden.

Die Bezirksregierung Köln kann ihre Befugnisse mit Zustimmung des Ministeriums auf die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten übertragen.

§ 1: Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 9. September 2021 ( GV. NRW. S. 1148 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2021; Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 23. Mai 2023 ( GV. NRW. S. 390 ), in Kraft getreten am 6. Juli 2023; Absatz 1 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. Juni 2025 ( GV. NRW. S. 530 ), in Kraft getreten am 1. Juli 2025.

01.07.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.07.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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