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ZDF-StV · IV. Abschnitt Organisation, Finanzierung, Haushalt

§ 30 Haushaltswirtschaft (zdf-staatsvertrag-zdf-stv-vom-31-august-1991-27824)

Das ZDF ist in seiner Haushaltswirtschaft selbständig, soweit dieser Staatsvertrag nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

Die Haushaltswirtschaft richtet sich nach der Finanzordnung, die der Verwaltungsrat erläßt. Der Haushalt ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit aufzustellen.

Die Haushalts- und Wirtschaftsführung unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof des Sitzlandes. Er prüft die Wirtschaftsführung bei solchen Unternehmen des privaten Rechts, an denen das ZDF unmittelbar, mittelbar oder zusammen mit anderen Rundfunkanstalten oder -körperschaften des öffentlichen Rechts mit Mehrheit beteiligt ist und deren Gesellschaftsvertrag oder Satzung diese Prüfungen durch den Rechnungshof des Sitzlandes vorsieht. Das ZDF ist verpflichtet, für die Aufnahme der erforderlichen Regelungen in den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung der Unternehmen zu sorgen.

§ 30 Abs. 3 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 14. Juni 2016 ( GV. NRW. S. 452 ), in Kraft getreten am 1. Oktober 2016.

25.05.2018Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 25.05.2018, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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