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ZDF-StV · IV. Abschnitt Organisation, Finanzierung, Haushalt

§ 28 Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäftedes Intendanten (zdf-staatsvertrag-zdf-stv-vom-31-august-1991-27824)

Der Intendant bedarf der Zustimmung des Verwaltungsrates zu folgenden Rechtsgeschäften:

1.Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken,

2.Erwerb und Veräußerung von Unternehmungen und Beteiligungen an ihnen,

3.Aufnahme von Anleihen und Inanspruchnahme von Krediten,

4.Übernahme einer fremden Verbindlichkeit, einer Bürgschaft oder einer Garantie,

5.Abschluß von Tarifverträgen,

6.Abschluß von Anstellungsverträgen mit außertariflichen Angestellten nach näherer Bestimmung der Satzung mit Ausnahme der Bestimmung derjenigen außertariflichen Angestellten, die ausschließlich mit künstlerischen Aufgaben betraut sind,

7.Übernahme einer sonstigen Verpflichtung im Wert von mehr als 250 000,-Euro, außer bei Verträgen über Herstellung oder Lieferung von Programmteilen.

§ 28 zuletzt geändert durch Art. 3 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages v. 8.3.2005 ( GV. NRW. S. 192 ); in Kraft getreten am 1. April 2005.

25.05.2018Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 25.05.2018, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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