deutschland.legal
BBiG · Regelungen für das Verfahren zur Feststellung und Bescheinigung der individuell erworbenen beruflichen Handlungsfähigkeit nach § 50b bis § 50d Berufsbildungsgesetz (BBiG) am Maßstab des Referenzberufs Zahnmedizinische Fachangestellte bzw. Zahnmedizinischer Fachangestellter (ZFA) der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe

§ 7 Zulassung und Ladung (ZÄKWL-BVOZFA-34462)

Über die Zulassung zum Feststellungsverfahren entscheidet die zuständige Stelle in Anwendung der hierfür geltenden Regelungen auf Gesetzes- und Verordnungsebene.

Die zuständige Stelle bestimmt im Benehmen mit dem Feststellungstandem den Termin oder die Termine sowie den Ort des Feststellungsverfahrens. Sie lädt per Bescheid nach § 50b Absatz 3 BBiG die antragstellende Person im Benehmen mit dem Feststellungstandem zum jeweiligen Termin mit einer Frist von mindestens drei Wochen. Mit dem Bescheid sind der Feststellungstag und -ort, einschließlich der erlaubten Arbeits- und Hilfsmittel, mitzuteilen.

Nicht zugelassene Antragstellerinnen und Antragsteller werden über die Entscheidung mit Angabe der Ablehnungsgründe beschieden.

Die Zulassung kann, wenn sie aufgrund von gefälschten Unterlagen oder falschen Angaben ausgesprochen worden ist, von der zuständigen Stelle widerrufen werden. Wird die Täuschungshandlung erst nach Beginn des Feststellungsverfahrens bekannt, so kann die Person nach Anhörung in entsprechender Anwendung des § 12 von dem Feststellungsverfahren ausgeschlossen oder im Falle der erfolgreichen Feststellung diese vom Feststellungstandem als nicht bestanden erklärt werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.