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BBiG · Regelungen für das Verfahren zur Feststellung und Bescheinigung der individuell erworbenen beruflichen Handlungsfähigkeit nach § 50b bis § 50d Berufsbildungsgesetz (BBiG) am Maßstab des Referenzberufs Zahnmedizinische Fachangestellte bzw. Zahnmedizinischer Fachangestellter (ZFA) der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe

§ 10 Nicht-Öffentlichkeit (ZÄKWL-BVOZFA-34462)

Das Verfahren ist nicht öffentlich. Vertreter oder Vertreterinnen der für die zuständige Stelle zuständigen obersten Landesbehörde und Vertreter oder Vertreterinnen der zuständigen Stelle können anwesend sein.

Die zuständige Stelle kann im Benehmen mit dem Feststellungstandem Mitglieder des Berufsbildungsausschusses oder andere Personen als Gäste zulassen. Anträge auf Teilnahme müssen mit einer ein berechtigtes Interesse ausweisenden Begründung versehen sein und spätestens zwei Wochen vor dem betreffenden Termin von der an der Teilnahme als Gast interessierten Person bei der zuständigen Stelle in Textform gestellt werden; später eingehende Anträge können nicht berücksichtigt werden.

Die in Absatz 1 und 2 bezeichneten weiteren Personen sind nicht stimmberechtigt und haben sich auch sonst jeder Einwirkung auf den Verfahrensablauf zu enthalten. Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet; dies gilt nicht in Bezug auf die Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben der zuständigen obersten Landesbehörde, der zuständigen Stelle oder in Bezug auf die Wahrnehmung von Aufgaben des Berufsbildungsausschusses als solchem.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.