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BBiG · Regelungen für das Verfahren zur Feststellung und Bescheinigung der individuell erworbenen beruflichen Handlungsfähigkeit nach § 50b bis § 50d Berufsbildungsgesetz (BBiG) am Maßstab des Referenzberufs Zahnmedizinische Fachangestellte bzw. Zahnmedizinischer Fachangestellter (ZFA) der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe

§ 12 Folgen von Täuschungshandlungen und Ordnungsverstößen (ZÄKWL-BVOZFA-34462)

Unternimmt es eine antragstellende Person, ein Feststellungsergebnis durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen oder leistet sie Beihilfe zu einer Täuschung oder einem Täuschungsversuch, liegt eine Täuschungshandlung vor.

Wird während des Verfahrens festgestellt, dass eine antragstellende Person eine Täuschungshandlung begeht oder begangen hat, ist der Sachverhalt in das Protokoll nach § 15 aufzunehmen. Die von der Täuschungshandlung betroffene Leistung ist vom Feststeller oder der Feststellerin als nicht erbracht zu bewerten; das Feststellungstandem setzt das Verfahren vorbehaltlich Satz 3 fort. In schweren Fällen kann der Feststeller oder die Feststellerin das gesamte Verfahren unbeschadet der Kostenfolge für die antragstellende Person als nicht absolviert bewerten. Ein Verfahren nach Satz 2 und 3 ist einschließlich der Anhörung nach Absatz 4 in das Protokoll nach § 15 aufzunehmen.

Behindert eine antragstellende Person durch ihr Verhalten das Verfahren so, dass das Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, ist sie vom Feststeller oder der Feststellerin von der Teilnahme unter Hinweis darauf auszuschließen, dass das Verfahren unbeschadet der Kostenfolge für die antragstellende Person nicht durchführbar ist.

Vor einer Entscheidung nach den Absätzen 2 und 3 ist die antragstellende Person zu hören.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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