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BBiG · Regelungen für das Verfahren zur Feststellung und Bescheinigung der individuell erworbenen beruflichen Handlungsfähigkeit nach § 50b bis § 50d Berufsbildungsgesetz (BBiG) am Maßstab des Referenzberufs Zahnmedizinische Fachangestellte bzw. Zahnmedizinischer Fachangestellter (ZFA) der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe

§ 15 Protokoll (ZÄKWL-BVOZFA-34462)

Das Protokoll muss im Sinne einer Verfahrensdokumentation enthalten:

1.den Ort und Tag der Sitzung,

2.die Namen der Mitglieder des Feststellungstandems,

3.die vom Feststellungsantrag umfassten berufsprofilgebenden Berufsbildpositionen des Referenzberufs ZFA,

4.die von der Feststellerin oder dem Feststeller für die Berufsbildpositionen jeweils ausgewählten Feststellungsinstrumente,

5.Angaben zu den jeweils berücksichtigten integrativen Berufsbildpositionen,

6.Angaben zu den konkreten Aufgabenstellungen,

7.Angaben zu den jeweiligen Leistungen der Antragstellerin oder des Antragstellers,

8.ein begründetes Feststellungsergebnis für jede berufsprofilgebende Berufsbildposition und

9.ein begründetes Gesamtergebnis im Rahmen einer Gesamtwürdigung auf der Grundlage der Leistungen der antragstellenden Person in allen ausgewählten Feststellungsinstrumenten.

Die Angaben im Protokoll sind so konkret zu fassen, dass der erforderliche Bescheid durch die zuständige Stelle erstellt werden kann. Auf Anforderung der zuständigen Stelle ist das Protokoll erforderlichenfalls entsprechend zu ergänzen. Zusätzlich sind in das Protokoll etwaige Störungen des äußeren Ablaufs des Verfahrens zu dokumentieren.

Das Protokoll ist von der Feststellerin oder dem Feststeller verantwortlich zu zeichnen und der zuständigen Stelle ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) vorzulegen. Die elektronische Form des Protokolls kann durch die zuständige Stelle zugelassen werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.