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VV zur HEBVO · Verwaltungsvorschrift zur Hochschuleigenbau-Verordnung

9.4 (VV zur HEBVO-34640)

Des Weiteren soll der Vertrag im Regelfall Bestimmungen treffen unter anderem zu:

a)Gegenstand der Gestattung: klar bezeichnete und abgegrenzte Liegenschaft nach Flur und Flurstücken, Umfang und Zweck der Gestattung, Zeitraum der Gestattung,

b)Zeitpunkt des Besitzübergangs und Fertigung des Zustandsprotokolls,

c)Gefahrenübergang auf die Hochschule,

d)etwaige Rückbauverpflichtungen nach Übertragungsende,

e)Tragung grundstücksbezogener Kosten und Steuern,

f)Anschluss an bestehende Infrastruktur sowie deren Nutzung und der Kostentragung hierfür,

g)Betreiber- und Eigentümerverantwortung,

h)Haftung,

i)Zustimmungserfordernis des Grundstückseigentümers bei der Begründung von Verpflichtungen, die ihn belasten, auch wenn dies erst bei einer Rückübertragung der Eigentümerverantwortung der Fall wäre, und

j)im Fall eines Erbbaurechts: Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der Bestellung eines Untererbbaurechts.

Der Vertrag hat eine dem § 15 HEBVO entsprechende Schiedsverfahrensregelung zu enthalten.

09.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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