VV zur HEBVO · Verwaltungsvorschrift zur Hochschuleigenbau-Verordnung
9.1 (VV zur HEBVO-34640)
Die Wahl zwischen schuldrechtlichem Gestattungs- oder Erbbaurechtsvertrag treffen die Beteiligten in gegenseitigem Einvernehmen mit Blick auf die Zweckmäßigkeit für den konkreten Einzelfall. Ein existierendes Mietverhältnis für die Überlassung der Liegenschaft besteht im Falle einer schuldrechtlichen Gestattung regelmäßig fort; für die Miethöhe ist § 10 HEBVO zu beachten. Für die Gestattung baulicher Maßnahmen an sich stellt der BLB NRW keine Kosten in Rechnung. Sollte der Weg des Erbbaurechts gewählt werden und dafür die betreffende Liegenschaft aus einem Mietverhältnis zwischen Hochschule und BLB NRW entlassen werden, so sind die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung, insbesondere der §§ 63 und 64, zu beachten.