deutschland.legal
VV zur HEBVO · Verwaltungsvorschrift zur Hochschuleigenbau-Verordnung

9.3 (VV zur HEBVO-34640)

Im Vertrag sollen auch nähere Regelungen dazu getroffen werden, wie zu einem späteren Zeitpunkt eine Rückübertragung von Bauherreneigenschaft und Eigentümerverantwortung nach § 11 HEBVO umgesetzt werden kann. Das Recht der Hochschule hierzu kann nicht ausgeschlossen, aber an bestimmte angemessene Voraussetzungen geknüpft werden. Gleichzeitig ist die Möglichkeit der Rückabwicklung für den Fall eines Wegfalls der Genehmigung nach § 5 HEBVO, etwa durch Widerruf, vertraglich umzusetzen, zum Beispiel mithilfe einer auflösenden Bedingung.

09.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.