VSG NRW · Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
§ 60 Ausschluss der Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes (VSG NRW-34490)
Bei der Erfüllung der Aufgaben durch die Verfassungsschutzbehörde findet das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen in der jeweils geltenden Fassung keine Anwendung.