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VSG NRW · Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

§ 63 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (VSG NRW-34490)

Das Gesetz tritt am 1. April 2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 1994 ( GV. NRW. 1995 S. 28 ), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 17. Mai 2018 ( GV. NRW. S. 244 ) geändert worden ist, außer Kraft.

01.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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