deutschland.legal
VSG NRW · Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

§ 7 Auskunftsersuchen, Registereinsicht und automatisierter Abruf (VSG NRW-34490)

Die Verfassungsschutzbehörde darf die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder um Übermittlung der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen ersuchen.

Die Verfassungsschutzbehörde darf andere öffentliche Stellen um Übermittlung der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen sowie Akten und Register wie Melde-, Fahrzeug-, Ausländerzentral- oder Waffenregister einsehen, wenn die Daten

1.nicht aus allgemein zugänglichen Quellen,

2.auf andere Weise nur mit übermäßigem Aufwand oder

3.nur durch eine die betroffene Person stärker belastende Maßnahme erhoben werden können. Die Nutzung automatisierter Abrufverfahren anstelle von Ersuchen nach Satz 1 sowie nach § 18 Absatz 3 Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 332) geändert worden ist, ist zulässig, soweit dies gesetzlich geregelt ist.

Ein Ersuchen auf Auskunft oder Einsicht muss nicht begründet werden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. Die Verfassungsschutzbehörde hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. Soweit die gesetzliche Regelung im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 keine Protokollierung der Nutzung des automatisierten Verfahrens vorsieht, protokolliert die Verfassungsschutzbehörde die Nutzung. Die Protokolldaten sind am Ende des auf die Nutzung folgenden Jahres zu löschen.

Die Benutzung von Registern oder Teilen davon zum Zwecke des automatisierten Abgleichs mit anderen Datenbeständen ist beschränkt auf eng umgrenzte Anwendungsgebiete nur zur Aufklärung bestimmter, nachrichtendienstlich beobachtungsbedürftiger Bestrebungen oder Tätigkeiten im Einzelfall zulässig. Sie bedarf der Anordnung durch die für Inneres zuständige Ministerin oder den für Inneres zuständigen Minister beziehungsweise ihre oder seine ständige Vertretung.

01.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.