Vollzug des Sprengstoffrechts
2.2.2 Prüfung der persönlichen Eignung nach § 8b SprengG (vollzug-des-sprengstoffrechts-34586)
Zur persönlichen Eignung gehören insbesondere eine ausreichende Seh- und Hörfähigkeit. Hinsichtlich der beabsichtigten Tätigkeit können zum Beispiel Farbtüchtigkeit, die Gebrauchsfähigkeit der Hände (gegebenenfalls unter Verwendung von Hilfsgeräten), ausreichende Beweglichkeit im Gelände oder schwere Sprachfehler von Bedeutung sein.
Ein Mangel an persönlicher Eignung kann sich auch daraus ergeben, dass die für den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen erforderliche Kenntnis der deutschen Sprache in Wort und Schrift fehlt und dieser Mangel im Einzelfall nicht durch Hilfspersonen, zum Beispiel den Betriebsleiter, ausgeglichen wird; dieser Gesichtspunkt gilt in erster Linie bei Erlaubnissen für einen dauerhaften Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen in Deutschland, nicht jedoch etwa bei Fällen vorübergehenden Aufenthalts.
Der Antragsteller hat mit dem Antrag und ggf. unter Verwendung des als Anlage 1 beigefügen Vordruckes schriftlich zu bestätigen, dass die oben genannten Voraussetzungen bei ihm vorliegen. Des Weiteren hat er zu bestätigen, dass er geschäftsfähig, nicht abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist und dass keine anderen Umstände vorliegen aufgrund derer er mit explosionsgefährlichen Stoffen nicht vorsichtig oder sachgemäß umgeht oder diese aufbewahrt und dass keine konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht.
Eine persönliche Vorstellung des Antragstellers bei der Behörde zur Überprüfung der körperlichen Eignung ist ohne konkrete Anhaltspunkte nicht erforderlich. In Zweifelsfällen ist dem Antragsteller aufzugeben, die körperliche Eignung durch eine Bescheinigung (ärztliches Zeugnis) nachzuweisen.
Ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Gutachten ist vorzulegen, wenn entweder Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die persönliche Eignung begründen. Bedenken bestehen zum Beispiel im Falle einer amtlichen Feststellung einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder wiederholt auch von weniger als 1,6 Promille im Zusammenhang mit einer Straftat, der Feststellung einer Überschreitung des gesetzlichen THC-Grenzwertes von 3,5 ng/ml im Blutserum oder wiederholt auch von weniger als 3,5 ng/ml im Blutserum im Zusammenhang mit einer Straftat sowie des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol oder wenn begründete Zweifel an beigebrachten Bescheinigungen bestehen.