Vollzug des Sprengstoffrechts
2.5 Verantwortliche Personen im gewerblichen Bereich nach § 19 SprengG (vollzug-des-sprengstoffrechts-34586)
Der Kreis der verantwortlichen Personen ist in § 19 SprengG der Funktion nach abschließend bestimmt.
Ob verantwortliche Personen in genügender Anzahl bestellt sind (§ 21 Absatz 1 SprengG), beurteilt sich unter anderem nach der Art und Größe des Betriebes, der angewandten Herstellungs- oder Verwendungstechnik und der Organisation des Betriebes.
Die Bezirksregierung soll auf eine schriftliche Bestellung hinwirken, damit bei mehreren verantwortlichen Personen deren Verantwortungsbereiche und Entscheidungsbefugnisse eindeutig zugeordnet werden können.
Die Bestellung einer ausreichenden Anzahl verantwortlicher Personen soll durch die zuständige Behörde überprüft werden.
Bei Feststellung einer Vernachlässigung der gehörigen Aufsicht über die Tätigkeiten der bestellten Personen ist die Einleitung eines Bußgeldverfahrens, auch unter Beachtung der §§ 9 und 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, zu prüfen.