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Vollzug des Sprengstoffrechts

2.2.1 Prüfung der Zuverlässigkeit nach § 8a SprengG (vollzug-des-sprengstoffrechts-34586)

Die Erlaubnisbehörde prüft die Zuverlässigkeit (§ 8a SprengG) und persönliche Eignung (§ 8b SprengG) des Antragstellers und der mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragten Personen (§ 8 Absatz 1 Nummer 1 SprengG).

Bei juristischen Personen wird die Zuverlässigkeit der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen geprüft. Hat die juristische Person mit der Gesamtleitung des Umgangs oder des Verkehrs mit explosionsgefährlichen Stoffen ein Mitglied des Vertretungsorgans beauftragt, so wird nur die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung der beauftragten Person geprüft (§ 8 Absatz 3 SprengG). Die Prüfung der Zuverlässigkeit erfolgt in der Regel über das Portal OSiP.

Rechtsfähige Personengesellschaften (zum Beispiel OHG, KG) sind den juristischen Personen gleichgestellt.

Die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde (Erlaubnisbehörde) kann neben den nach § 8a Absatz 5 zwingend zu beteiligenden Behörden zur Vorbereitung der Entscheidung weitere Behörden hören, soweit dies erforderlich ist (zum Beispiel Gemeinden, Gesundheitsamt).

Bei der Prüfung der Zuverlässigkeit nimmt die Erlaubnisbehörde eine umfassende Betrachtung der Persönlichkeit des Antragstellers, der berufenen Personen oder der beauftragten Person des Vertretungsorgans vor.

Sofern die Erteilung einer gewerblichen Erlaubnis (§ 7) beantragt wird, kann es erforderlich sein, neben der Überprüfung nach den Kriterien des § 8a SprengG auch eine Zuverlässigkeitsüberprüfung nach den allgemeinen gewerberechtlichen Grundsätzen durchzuführen; denn eine bestehende Gewerbeuntersagung kann ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besteht.

Von einer erneuten Prüfung der Zuverlässigkeit kann abgesehen werden, wenn der zu überprüfenden Person innerhalb der letzten 12 Monate die Zuverlässigkeit bescheinigt wurde und die nach § 8a Absatz 5 vorgeschriebenen Erkundigungen eingeholt wurden, sofern nicht neue Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt.

§ 8a Absatz 1 nennt konkrete Fälle, in denen Personen als absolut unzuverlässig im Sinne des Sprengstoffrechts gelten. Gegenstand eines Verbrechens oder einer sonstigen Straftat können alle entsprechenden Tatbestände des Strafrechts oder des Nebenstrafrechts sein. Liegt ein derartiger Fall vor, so ist der Antrag für eine Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 abzulehnen. Eine bereits erteilte Erlaubnis ist nach § 34 Absatz 2 Satz 1 zu widerrufen.

Im Fall des § 8a Absatz 1 Nummer 1 ist die rechtskräftig abgeurteilte Verletzung der Rechtsordnung von einem solchen Gewicht, dass das Vertrauen in die Zuverlässigkeit im Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen für die Dauer der Zehn-Jahres-Frist als nicht wieder herstellbar anzusehen ist. Sind Personen, bei denen der Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen zum Beruf gehört, betroffen, so ist zu bedenken, dass vergleichbare Verurteilungen bei Beamten bereits dauerhaft und endgültig zum Verlust dieses Status führen.

Im Fall des § 8a Absatz 1 Nummer 2 geht es um die auf Tatsachen gestützte Prognose eines spezifisch sprengstoffrechtlich bedenklichen Verhaltens, aus dem mit hoher Wahrscheinlichkeit der Eintritt von Schäden für hohe Rechtsgüter resultiert, sei es durch das Verhalten des Antragstellers selbst (Buchstaben a und b erste Alternative) oder anderer (Buchstabe b zweite Alternative und Buchstabe c). Die Tatsachen müssen nachgewiesen und so erheblich sein, dass sie den Schluss auf die mangelnde Zuverlässigkeit des Antragstellers zulassen.

§ 8a Absatz 2 nennt die Fälle der Regelunzuverlässigkeit. Hier wird die mangelnde Zuverlässigkeit widerlegbar vermutet. Zur Widerlegung der Vermutung können Umstände mit herangezogen werden, die die Annahme eines atypischen Sachverhaltes, den der Gesetzgeber nicht in seine Überlegungen einbeziehen konnte, stützen. Eine abweichende Beurteilung ist nur zulässig, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen.

Für § 8a Absätze 1 und 2 gilt: Bei einer Verurteilung aufgrund mehrerer Straftaten ist auf die Summe der Einzelstrafen für die sprengstoffrechtlich relevanten Straftaten abzustellen; das Strafmaß für Verurteilungen, die nicht sprengstoffrechtlich relevant sind, bleibt außer Acht.

In § 8a Absatz 2 Nummer 5 sind auch Strafverfahren ohne Verurteilung und Ordnungswidrigkeiten zu berücksichtigen. Die Fünf-Jahres-Frist des § 8a Absatz 2 Nummer 1 gilt hier nicht. „Gröblich“ meint eine schuldhafte (vorsätzliche oder fahrlässige), nach objektivem Gewicht und Vorwerfbarkeit schwerwiegende, womöglich mit Nachdruck begangene Zuwiderhandlung. Hierunter sind auf jeden Fall vorsätzliche Missachtungen zu fassen. Fahrlässig begangene Handlungen können im Einzelfall als gröbliche Verstöße angesehen werden, wenn naheliegende Pflichten verletzt werden und sich aus dem Verstoß eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung erschließen lässt.

Die Anfrage der Erlaubnisbehörde bei der Polizei nach § 8a Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 und § 8b Absatz 1 Satz 4 sollte in der Regel keine eigenständigen polizeilichen Ermittlungen hinsichtlich Tatsachen, die gegen die Zuverlässigkeit oder persönliche Eignung sprechen, im persönlichen oder nachbarlichen Umfeld des Antragstellers auslösen. Das SprengG stellt auf die Abfrage vorhandener Erkenntnisse ab und eröffnet damit keine eigenständigen Befugnisse zur Durchführung von Ermittlungshandlungen.

Bei der Prüfung der Zuverlässigkeit ist die für den Wohnsitz zuständige Polizeidienststelle auch darüber zu hören, ob gegen diese Personen Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat anhängig sind. Hat der Antragsteller mehrere Wohnsitze, so ist für jeden Wohnsitz die zuständige Polizeidienststelle zu hören. Ist die zu überprüfende Person weniger als fünf Jahre in der Gemeinde wohnhaft, so sollen auch die für ihre früheren Wohnsitze zuständigen örtlichen Polizeidienststellen gehört werden.

Bei der Prüfung der Zuverlässigkeit von Ausländern darf die Bescheinigung nach § 8a Absatz 5 Satz 2 im Regelfall nicht älter als zwölf Monate sein. Eine Bescheinigung nach § 8a Absatz 5 Satz 2 ist nur erforderlich, wenn die einzuholenden Auskünfte nicht durch die nachfolgend genannten Abfragen erlangt werden können.

Bei Ausländern, die mindestens fünf Jahre in Deutschland leben, erfolgt eine Standardabfrage inklusive einer Abfrage bei der Ausländerbehörde. Die Abfrage bei der Ausländerbehörde soll mit einer Frist versehen werden verbunden mit dem Hinweis, dass nach Ablauf der Frist davon ausgegangen wird, dass keine für die Entscheidung erheblichen Erkenntnisse vorliegen. Die Abfrage bei der Ausländerbehörde ist bei EU-Staatsangehörigen, die in Deutschland geboren sind, nicht erforderlich.

Ausländer, die weniger als fünf Jahre in Deutschland leben oder ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt außerhalb von Deutschland haben, müssen ein entsprechendes Dokument gemäß § 8a Absatz 5 Satz 2 beibringen.

19.06.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.06.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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