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VO VwVG NRW · Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

§ 3 Besondere Vollstreckungsbehörden (VO VwVG NRW-29997)

Die nachfolgend aufgeführten Stellen nehmen die Aufgabe der Vollstreckungsbehörde für die Beitreibung der ihnen zustehenden Geldforderungen der in § 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW genannten Art wahr:

1.das Universitätsklinikum Aachen, das Universitätsklinikum Bonn, das Universitätsklinikum Düsseldorf, das Universitätsklinikum Essen, das Universitätsklinikum Köln und das Universitätsklinikum Münster,

2.das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen,

3.die Landesbetriebe

a)Information und Technik Nordrhein-Westfalen,

b)Mess- und Eichwesen Nordrhein-Westfalen,

c)Geologischer Dienst Nordrhein-Westfalen und

d)Straßenbau Nordrhein-Westfalen,

4.die Universität Düsseldorf als zentrale Vollstreckungsbehörde für alle in § 1 Absatz 2 des Hochschulgesetzes vom 16. September 2014 ( GV. NRW. S. 547 ) in der jeweils geltenden Fassung genannten Hochschulen.

Vollstreckungsbehörde für die nach § 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes auf das Land Nordrhein-Westfalen übergegangenen Ansprüche und für Geldbußen nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes ist das Landesamt für Finanzen, soweit es gemäß § 1 Absatz 2 der UVG-Durchführungsverordnung vom 11. Dezember 2018 ( GV. NRW. S. 707 ) in der jeweils geltenden Fassung und § 2 Absatz 1 Satz 1 der UVG-Durchführungsverordnung zuständig ist.

Der Westdeutsche Rundfunk Köln nimmt die Aufgabe einer Vollstreckungsbehörde für die Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträge sowie für ihm zustehende Forderungen der in § 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW genannten Art wahr.

§ 3: Absatz 2 neu gefasst durch Verordnung vom 21. September 2016 ( GV. NRW. S. 791 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2017; Absatz 3 angefügt durch Verordnung vom 29. Mai 2019 ( GV. NRW. S. 256 ), in Kraft getreten am 26. Juni 2019; Absatz 1 geändert, Absatz 2 (alt) aufgehoben, Absatz 3 (alt) wird Absatz 2 (neu) und Absatz 3 (neu) angefügt durch Verordnung vom 1. Dezember 2021 ( GV. NRW. S. 1351 ), in Kraft getreten am 15. Dezember 2021.

01.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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