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VO VwVG NRW · Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

§ 10 Gemeinsame Vorschriftenfür die Pfändungsgebühr und dieVersteigerungs- oder Verwertungsgebühr (VO VwVG NRW-29997)

Im Vollstreckungsverfahren werden Gebühren erhoben:

1.für die Pfändung von Sachen, von Forderungen oder anderen Vermögensrechten (Pfändungsgebühr - § 11),

2.für die Versteigerung oder die sonstige Verwertung, insbesondere den Verkauf von beweglichen und unbeweglichen Gegenständen aus freier Hand (Versteigerungs- oder Verwertungsgebühr - § 12).

Gebührenpflichtig ist jede Vollstreckungsmaßnahme, auch wenn verschiedene Vollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung derselben Forderung nebeneinander oder nacheinander ergriffen werden. Dagegen entsteht die Gebührenschuld nur einmal, wenn dieselbe Maßnahme der Vollstreckung mehrerer Forderungen dient. Sie richtet sich dann nach der Summe der Forderungen.

§ 10 Absatz 1, § 13 Absatz 2, § 17 Absatz 3 und § 21 Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 1. Dezember 2021 ( GV. NRW. S. 1351 ), in Kraft getreten am 15. Dezember 2021.

01.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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