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Durchführungsverordnung zum Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetz NRW

§ 25 Tätigkeitsbericht (VO-StrUG NRW-34659)

Die Sicherheitsfachkräfte erstellen jährlich einen Tätigkeitsbericht. Berichtszeitraum ist das Kalenderjahr. Der Bericht ist der unteren staatlichen Maßregelvollzugsbehörde beziehungsweise der Beliehenen sowie dem zuständigen Ministerium zeitgleich und unverändert spätestens bis zum 30. April des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres vorzulegen.

Der Bericht enthält wenigstens differenzierte Stellungnahmen zu

1.den regelmäßigen Begehungen der Sicherheitsfachkräfte,

2.der Umsetzung der Sicherheitskonzepte und Sicherheitsvorschriften,

3.Absprachen mit örtlichen Polizeibehörden,

4.besondere Vorkommnisse von besonderer Relevanz im Berichtszeitraum und den aufgrund dieser vorgenommenen Überprüfungen und getroffenen oder noch umzusetzenden Anpassungen; besondere Vorkommnisse in diesem Sinne sind insbesondere Entweichungen durch Überwindung baulicher und beziehungsweise oder personeller Hindernisse aus geschlossenen Bereichen, Geiselnahmen und vollendete Suizide,

5.durchgeführten Revisionen (§ 23 Absatz 4 Nummer 6) und

6.Austausche mit anderen Sicherheitsfachkräften und Tätigkeiten von Sicherheitskommissionen, soweit diese gebildet worden sind (§ 23 Absatz 5).

Das zuständige Ministerium kann durch Erlass Regelungen über notwendige Inhalte der Tätigkeitsberichte treffen.

30.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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