deutschland.legal
Durchführungsverordnung zum Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetz NRW

§ 27 Mitteilungen an das zuständige Ministerium (VO-StrUG NRW-34659)

Die unteren staatlichen Maßregelvollzugsbehörden und die Beliehenen informieren das zuständige Ministerium unverzüglich über Bestellungen, Abberufungen und andere Änderungen bei den Sicherheitsfachkräften.

Die unteren staatlichen Maßregelvollzugsbehörden und die Beliehenen übermitteln dem zuständigen Ministerium jährlich eine Übersicht über alle Sicherheitsfachkräfte und deren Vertretungen sowie deren Kontaktdaten.

30.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.