deutschland.legal
Durchführungsverordnung zum Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetz NRW

§ 22 Bestellung der Sicherheitsfachkräfte (VO-StrUG NRW-34659)

Die zu bestellenden Sicherheitsfachkräfte müssen fachlich und persönlich geeignet sein, ihre Aufgaben wahrzunehmen.

Die Zahl der von der Einrichtung zu bestellenden Sicherheitsfachkräfte richtet sich nach der Zahl ihrer Sollplätze für stationäre Unterbringungen nach dem StrUG NRW. Zu bestellen sind bei einer Sollplatzkapazität von

1.bis zu 150: eine Sicherheitsfachkraft;

2.mehr als 150 bis zu 300: zwei Sicherheitsfachkräfte und

3.mehr als 300: drei Sicherheitsfachkräfte.

Ausnahmen von den Vorgaben des Satzes 2 können mit vorheriger Zustimmung des zuständigen Ministeriums vorgesehen werden.

Für jede Sicherheitsfachkraft ist eine eigene Vertretung zu bestellen, die nicht ihrerseits Sicherheitsfachkraft ist.

Die Bestellungen erfolgen im Benehmen mit der Arbeitnehmervertretung der Einrichtung.

30.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.