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Durchführungsverordnung zum Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetz NRW

§ 19 Überprüfung der Beschäftigten (VO-StrUG NRW-34659)

Bei Beschäftigten, die Transporte als Fahrerinnen und Fahrer durchführen, ist durch regelmäßige, mindestens halbjährliche Kontrollen sicherzustellen, dass diese über die jeweils erforderliche Fahrerlaubnis verfügen. Hierzu ist der Führerschein im Original vorzulegen.

Beschäftigte im Sinne des Absatzes 1 haben Fortbildungen, insbesondere zu erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen, mindestens jährlich wahrzunehmen. Die Teilnahme ist zu dokumentieren.

30.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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