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Durchführungsverordnung zum Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetz NRW

§ 18 Grundsatz (VO-StrUG NRW-34659)

Die unteren staatlichen Maßregelvollzugsbehörden und die Beliehenen halten ausreichend Kapazitäten vor oder treffen Regelungen, um die notwendigen Transporte untergebrachter Personen, insbesondere zu Überprüfungsterminen gemäß § 67e des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 95) geändert worden ist, sowie im Falle von gemäß § 126a der Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 16 des Gesetzes vom 3. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 199) geändert worden ist, untergebrachten Personen zu Hauptverhandlungsterminen, sicherzustellen.

Eine Begleitung und Betreuung der untergebrachten Person, die den notwendigen Sicherheits- und Behandlungsbedarfen entspricht, ist während des Transports sicherzustellen.

Bei Entscheidungen über Sicherungsmaßnahmen sind die Besonderheiten, die mit der Durchführung des Transports verbunden sind, zu berücksichtigen.

30.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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