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Durchführungsverordnung zum Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetz NRW

§ 15 Überprüfung der Sicherheitskonzepte (VO-StrUG NRW-34659)

Die unteren staatlichen Maßregelvollzugsbehörden und die Einrichtung überprüfen bei jedem gegenüber dem für die Durchführung der strafrechtsbezogenen Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt zuständigen Ministerium (zuständiges Ministerium) meldepflichtigen besonderen Vorkommnis, ob Sicherheitskonzepte oder Abläufe angepasst werden müssen, um vergleichbare Vorkommnisse zu vermeiden. Werden Maßnahmen veranlasst, sind diese dem zuständigen Ministerium unverzüglich anzuzeigen.

30.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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