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VO-DV II · Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten der Lehrerinnen und Lehrer sowie des sonstigen Personals im Schulbereich (VO-DV II)

§ 10 Ordnungswidrigkeiten (verordnung-ueber-die-zur-verarbeitung-zugelassenen-daten-der-27642)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als nach § 4 Abs. 1 zur Auskunft Verpflichteter

1.keine,

2.unrichtige oder

3.unvollständige Auskunft erteilt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bezirksregierung.

§§ 10 und 11 neu eingefügt durch VO vom 11. Oktober 2004 ( GV. NRW. S. 581 ); in Kraft treten am 4. November 2004.

21.12.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 21.12.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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