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VIVBVEG · Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG), Bekanntmachung der Neufassung

§ 6 (gesetz-ueber-das-verfahren-bei-volksinitiative-volksbegehren-und-28188)

Stimmberechtigte (§ 1 des Landeswahlgesetzes), die ein Volksbegehren nach Artikel 68 der Landesverfassung stellen wollen, haben sich in Listen einzutragen, die von den Gemeindebehörden auszulegen sind, nachdem die Auslegung zugelassen ist.

§ 1 Abs. 1 gilt entsprechend.

§§ 6, 8, 11 Abs. 2 u. 3, 13, 14 und 17 neu gefasst durch Art. 1 des Gesetzes v. 21.7.2003 ( GV. NRW. S. 408 ), in Kraft getreten am 30. Juli 2004.

16.04.2004Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.04.2004, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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