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VIVBVEG · Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG), Bekanntmachung der Neufassung

§ 5 (gesetz-ueber-das-verfahren-bei-volksinitiative-volksbegehren-und-28188)

Volksinitiativen sind vom Landtag innerhalb von sechs Monaten nach der Bekanntmachung gemäß § 20 Abs. 1 abschließend zu behandeln.

Ein Beschluss des Landtages ist vom Innenministerium im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt zu machen.

II.

Volksbegehren

16.04.2004Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.04.2004, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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