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VgTarifFAVO · Verordnung zur Errichtung des beratenden Ausschusses zur Feststellung der Repräsentativität von Tarifverträgen (Vergabe-Tarif-Feststellungsausschuss-Verordnung - VgTarifFAVO)

§ 3 Beschlussfassung (verordnung-zur-errichtung-des-beratenden-ausschusses-zur-32162)

Der Ausschuss gibt begründete Empfehlungen an das für Arbeit zuständige Ministerium ab. Kommt ein mehrheitlicher Beschluss der anwesenden Mitglieder über eine Empfehlung nicht zustande, so ist dies unter ausführlicher Darstellung der unterschiedlichen Positionen in Textform festzuhalten.

§ 1 Absatz 2 und § 2 geändert sowie § 3 neu gefasst durch Verordnung vom 20. März 2024 ( GV. NRW. S. 188 ), in Kraft getreten am 1. Mai 2024.

01.05.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.05.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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