VgTarifFAVO · Verordnung zur Errichtung des beratenden Ausschusses zur Feststellung der Repräsentativität von Tarifverträgen (Vergabe-Tarif-Feststellungsausschuss-Verordnung - VgTarifFAVO)
§ 2 Einberufung und Geschäftsordnung (verordnung-zur-errichtung-des-beratenden-ausschusses-zur-32162)
Der beratende Ausschuss ist bei Bedarf oder auf Verlangen von drei Mitgliedern durch die nach § 3 Absatz 2 Satz 5 des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen beauftragte Person einzuberufen. Mit der Einberufung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Der beratende Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
§ 1 Absatz 2 und § 2 geändert sowie § 3 neu gefasst durch Verordnung vom 20. März 2024 ( GV. NRW. S. 188 ), in Kraft getreten am 1. Mai 2024.