deutschland.legal
VersG NRW · Versammlungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (Versammlungsgesetz NRW - VersG NRW)

Eingangsformel (versammlungsgesetz-des-landes-nordrhein-westfalen-versammlungsgesetz-nrw-versg-33378)

Vom 17. Dezember 2021 (Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. 2022 S. 2))

Inhaltsübersicht Teil 1 Allgemeine Regelungen § 1 Versammlungsfreiheit § 2 Regelungsbereich, Begriffsbestimmungen § 3 Zusammenarbeit § 4 Veranstaltung einer Versammlung § 5 Versammlungsleitung § 6 Pflichten und Befugnisse der Versammlungsleitung § 7 Störungsverbot § 8 Waffen- und Gewalttätigkeitsverbot § 9 Anwendbarkeit des Polizeirechts Teil 2 Versammlungen unter freiem Himmel § 10 Anzeige § 11 Erlaubnisfreiheit § 12 Behördliche Ablehnungsrechte § 13 Beschränkungen, Verbot, Auflösung § 14 Gefährderansprache, Untersagung der Teilnahme oder Anwesenheit und Ausschluss von Personen § 15 Kontrollstellen § 16 Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton § 17 Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot § 18 Gewalt- und Einschüchterungsverbot § 19 Symbolträchtige Orte und Tage § 20 Schutz des Landtags § 21 Öffentliche Verkehrsflächen in Privateigentum Teil 3 Versammlungen in geschlossenen Räumen § 22 Einladung § 23 Beschränkungen, Verbot, Auflösung § 24 Untersagung der Teilnahme oder Anwesenheit und Ausschluss von Personen § 25 Kontrollstellen § 26 Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton Teil 4 Straftaten, Ordnungswidrigkeiten § 27 Straftaten § 28 Ordnungswidrigkeiten § 29 Einziehung Teil 5 Kosten, Entschädigung, Schadenersatz § 30 Kosten § 31 Entschädigung und Schadenersatz Teil 6 Zuständigkeit, Einschränkung von Grundrechten, Berichtspflicht, Inkrafttreten § 32 Zuständigkeit § 33 Einschränkung von Grundrechten § 34 Berichtspflicht § 35 Inkrafttreten Teil 1 Allgemeine Regelungen

07.01.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.01.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.