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VersG NRW · Versammlungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (Versammlungsgesetz NRW - VersG NRW)

§ 31 Entschädigung und Schadenersatz (versammlungsgesetz-des-landes-nordrhein-westfalen-versammlungsgesetz-nrw-versg-33378)

Die allgemeinen Entschädigungsregelungen finden Anwendung. Weitergehende Ersatzansprüche, insbesondere aus Amtspflichtverletzung, bleiben unberührt.

Teil 6 Zuständigkeit, Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten

07.01.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.01.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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