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VersG NRW · Versammlungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (Versammlungsgesetz NRW - VersG NRW)

§ 18 Gewalt- und Einschüchterungsverbot (versammlungsgesetz-des-landes-nordrhein-westfalen-versammlungsgesetz-nrw-versg-33378)

Es ist verboten, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder eine sonstige öffentliche Veranstaltung unter freiem Himmel zu veranstalten, zu leiten oder an ihr teilzunehmen, wenn diese infolge des äußeren Erscheinungsbildes

1.durch das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken oder

2.durch ein paramilitärisches Auftreten Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einschüchternd wirkt.

Die zuständige Behörde trifft zur Durchsetzung des Verbots Anordnungen, in denen die vom Verbot erfassten Gegenstände oder Verhaltensweisen bezeichnet sind.

07.01.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.01.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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