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Verordnung über die zuständigen Stellen nach dem Auslands-Rechtsauskunftsgesetz (Fn 5)

§ 2 (verordnung-ueber-die-zustaendigen-stellen-nach-dem-auslands-27102)

Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Justizminister Hinweis Wiederherstellung des Verordnungsranges (Artikel 270 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 274 ))

Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.

§ 2 Satz 2 angefügt durch Artikel 9 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 274 ); in Kraft getreten am 28. April 2005; aufgehoben durch Artikel 27 der VO vom 24. September 2014 ( GV. NRW. S. 647 ), in Kraft getreten am 16. Oktober 2014.

GV. NW. ausgegeben am 13. August 1974.

16.10.2014Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.10.2014, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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