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Verordnung über die zuständigen Stellen nach dem Auslands-Rechtsauskunftsgesetz (Fn 5)

§ 1 (verordnung-ueber-die-zustaendigen-stellen-nach-dem-auslands-27102)

Die Aufgaben

a)der Stelle, an die die Empfangsstelle ein Auskunftsersuchen weiterleitet, das sich auf Landesrecht oder auf Bundesrecht und Landesrecht bezieht,

b)der Übermittlungsstelle im Sinne von Artikel 2 Abs. 2 des Übereinkommens nimmt das Justizministerium wahr.

§ 1 geändert durch Artikel 9 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 274 ); in Kraft getreten am 28. April 2005.

16.10.2014Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.10.2014, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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