Verordnung über die zuständigen Stellen nach dem Auslands-Rechtsauskunftsgesetz (Fn 5)
§ 1 (verordnung-ueber-die-zustaendigen-stellen-nach-dem-auslands-27102)
Die Aufgaben
a)der Stelle, an die die Empfangsstelle ein Auskunftsersuchen weiterleitet, das sich auf Landesrecht oder auf Bundesrecht und Landesrecht bezieht,
b)der Übermittlungsstelle im Sinne von Artikel 2 Abs. 2 des Übereinkommens nimmt das Justizministerium wahr.
§ 1 geändert durch Artikel 9 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 274 ); in Kraft getreten am 28. April 2005.