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Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des energiebedingten Klimaschutzes

§ 4 (verordnung-zur-regelung-von-zustaendigkeiten-auf-dem-gebiet-des-30043)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Gleichzeitig treten die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach der Verordnung über Heizkostenabrechnung vom 27. Oktober 1981 ( GV. NRW. S. 624 ) und die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme vom 24. September 1985(GV. NRW. S.593) außer Kraft.

Das für Klimaschutz zuständige Ministerium berichtet der Landesregierung zum 31. Dezember 2020 über die Erfahrungen mit der Verordnung.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Die Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie Der Innenminister §§ 2 und 4 Absatz 3 zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. November 2016 ( GV. NRW. S. 986 ), in Kraft getreten am 1. Dezember 2016.

01.12.2016Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.12.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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