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Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des energiebedingten Klimaschutzes

§ 1 (verordnung-zur-regelung-von-zustaendigkeiten-auf-dem-gebiet-des-30043)

Das für Klimaschutz zuständige Ministerium ist

1.zuständige oberste Landesbehörde nach § 7 Absatz 2 und zuständige Behörde nach § 11 des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes vom 27. Februar 2008 (BGBl. I S. 258) in der jeweils geltenden Fassung und

2.zuständige Behörde für die Anzeige weiterer technischer Anforderungen gemäß § 17 Absatz 2 und die Zulassung von Ausnahmen gemäß § 18 Absatz 3 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742) in der jeweils geltenden Fassung.

Bezeichnung und § 1 geändert durch Verordnung vom 15. Oktober 2013 ( GV. NRW. S. 582 ), in Kraft getreten am 31. Oktober 2013.

01.12.2016Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.12.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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