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Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten für Rohrfernleitungsanlagen (ZustVO Rohrfernleitungen)

§ 3 Vollzug der Rohrfernleitungsverordnung (verordnung-zur-regelung-von-zustaendigkeiten-fuer-28727)

Zuständig für den Vollzug der Rohrfernleitungsverordnung ist die Bezirksregierung.

Berührt eine Rohrleitungsanlage oder ein künstlicher Wasserspeicher die örtliche Zuständigkeit mehrerer Behörden, gelten die nach § 1 Abs. 4 und § 2 Abs. 3 getroffenen Zuständigkeitsbestimmungen auch für den Vollzug der Rohrfernleitungsverordnung.

Artikel II Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 30. Juni 2014 außer Kraft.

Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Die Ministerin für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz § 3 geändert durch Artikel 12 des Gesetzes v. 11.12.2007 ( GV. NRW. S. 662 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2008.

Artikel III wird zu Artikel II und Satz 2 wird neu gefasst durch ÄndVO v. 12.5.2009 ( GV. NRW. S. 324 ); in Kraft getreten am 30. Mai 2009.

01.01.2008Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2008, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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