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Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten für Rohrfernleitungsanlagen (ZustVO Rohrfernleitungen)

§ 2 Überwachung von Rohrleitungsanlagen und künstlichen Wasserspeichern, Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (verordnung-zur-regelung-von-zustaendigkeiten-fuer-28727)

Zuständige Behörde für die Überwachung und für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 UVPG ist die Bezirksregierung.

Ist die Zulassung nach § 1 Abs. 3 erteilt, ist die Bezirksregierung Arnsberg als Bergbehörde zuständige Behörde für die Überwachung und für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 UVPG.

Berührt eine Rohrleitungsanlage oder ein künstlicher Wasserspeicher die örtliche Zuständigkeit mehrerer Bezirksregierungen, kann das für Umwelt zuständige Ministerium eine Bezirksregierung als zuständige Behörde bestimmen.

§ 2 zuletzt geändert durch ÄndVO v. 12.5.2009 ( GV. NRW. S. 324 ); in Kraft getreten am 30. Mai 2009.

01.01.2008Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2008, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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