Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten für Rohrfernleitungsanlagen (ZustVO Rohrfernleitungen)
§ 2 Überwachung von Rohrleitungsanlagen und künstlichen Wasserspeichern, Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (verordnung-zur-regelung-von-zustaendigkeiten-fuer-28727)
Zuständige Behörde für die Überwachung und für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 UVPG ist die Bezirksregierung.
Ist die Zulassung nach § 1 Abs. 3 erteilt, ist die Bezirksregierung Arnsberg als Bergbehörde zuständige Behörde für die Überwachung und für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 UVPG.
Berührt eine Rohrleitungsanlage oder ein künstlicher Wasserspeicher die örtliche Zuständigkeit mehrerer Bezirksregierungen, kann das für Umwelt zuständige Ministerium eine Bezirksregierung als zuständige Behörde bestimmen.
§ 2 zuletzt geändert durch ÄndVO v. 12.5.2009 ( GV. NRW. S. 324 ); in Kraft getreten am 30. Mai 2009.