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ZustVO SGB IX SchwbR · Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch - Schwerbehindertenrecht (ZustVO SGB IX SchwbR)

§ 6 (verordnung-zur-regelung-von-zustaendigkeiten-nach-dem-neunten-buch-27025)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Die Verordnung wird erlassen

a)von der Landesregierung aufgrund des § 37 Abs. 1 Satz 1, des § 37 Abs. 2, des § 62 Abs. 4 Satz 1 und des § 64 Abs. 4 des Schwerbehindertengesetzes sowie des § 5 Abs. 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes (LOG. NW.) vom 10. Juli 1962 (GV. NW. S. 421), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Oktober 1987 (GV. NW. S. 366), - insoweit nach Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge des Landtags -

b)vom Innenminister im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales aufgrund des § 5 Abs. 6 LOG. NW.

Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen Zusatz (Artikel 9 des Gesetzes v. 16. 12. 2003 ( GV. NRW. S. 766 ))

Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Die durch dieses Gesetz geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.

§ 6 Satz 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschriften.

SGV. NRW. 2005.

01.01.2018Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2018, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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