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ZustVO SGB IX SchwbR · Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch - Schwerbehindertenrecht (ZustVO SGB IX SchwbR)

§ 4 (verordnung-zur-regelung-von-zustaendigkeiten-nach-dem-neunten-buch-27025)

Für die Bekanntmachung des Prozentsatzes nach § 231 Absatz 4 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist das für die Behindertenpolitik federführende Ministerium zuständig.

§ 4 und § 5 neu gefasst durch Artikel 8 d. Gesetzes v. 16. 12. 2003 ( GV. NRW. S. 766 ); in Kraft getreten am 1. Januar 2004; § 4 geändert und § 5 zuletzt neu gefasst durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juli 2018 ( GV. NRW. S. 414 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2018.

01.01.2018Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2018, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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