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Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts

§ 5 Inkrafttreten (verordnung-zur-regelung-von-zustaendigkeiten-auf-dem-gebiet-des-26827)

§ 1 der Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. § 2 der Verordnung tritt am ersten Tage des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Das für Energiewirtschaft zuständige Ministerium hat gegenüber der Landesregierung zum 31. Dezember 2029 und danach alle fünf Jahre Bericht über die Wirksamkeit dieser Verordnung zu erstatten.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Stellvertreter des Ministerpräsidenten Der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie Hinweis Wiederherstellung des Verordnungsranges (Artikel 196 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 306 ))

Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.

GV. NW. ausgegeben am 19. April 1995.

§ 3 (alt) Satz 3 angefügt durch Artikel 133 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 306 ); in Kraft getreten am 28. April 2005; zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Februar 2020 ( GV. NRW. S. 155 ), in Kraft getreten am 29. Februar 2020; § 3 umbenannt in § 4 durch Verordnung vom 10. Mai 2022 ( GV. NRW. S. 734 ), in Kraft getreten am 20. Mai 2022; § 4 geändert durch Verordnung vom 24. Januar 2023 ( GV. NRW. S. 117 ), in Kraft getreten am 8. Februar 2023; § 4 umbenannt in § 5 und geändert durch Verordnung vom 10. September 2024 ( GV. NRW. S. 629 ), in Kraft getreten am 20. September 2024.

20.09.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.09.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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