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Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts

§ 2 Gashochdruckleitungen (verordnung-zur-regelung-von-zustaendigkeiten-auf-dem-gebiet-des-26827)

Als zuständige Behörde im Sinne der Gashochdruckleitungsverordnung vom 18. Mai 2011 (BGBl. I S. 928), die zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, wird für die der öffentlichen Versorgung dienenden Gashochdruckleitungen im Sinne des § 1 Absatz 1 und 2 der Gashochdruckleitungsverordnung die Bezirksregierung Arnsberg bestimmt.

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gemäß § 19 der Gashochdruckleitungsverordnung in Verbindung mit § 95 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe c des Energiewirtschaftsgesetzes wird der Bezirksregierung Arnsberg übertragen.

§ 2 zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Januar 2023 ( GV. NRW. S. 117 ), in Kraft getreten am 8. Februar 2023.

20.09.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.09.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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