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Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit zur Entscheidung in gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten und in Angelegenheiten der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

§ 4 (verordnung-ueber-die-gerichtliche-zustaendigkeit-zur-entscheidung-28446)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündigung in Kraft.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Justizminister § 4 Abs. 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschrift.

GV. NW. ausgegeben am 23. Dezember 1996.

15.05.2002Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.05.2002, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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